Koalitionsverhandlungen: PKW-Maut auf deutschen Autobahnen steht fest!

Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer setzte sich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD verstärkt für eine deutsche PKW-Maut auf Autobahnen ein. Obwohl die Kanzlerin Angela Merkel sich dagegen wehrte, beschloss die Koalition nach den Verhandlungen nun ein dementsprechendes Gesetz, das im nächsten Jahr verabschiedet werden soll.

DER SINN EINER MAUT - ODER AUCH NICHT

Das Gesetz soll für alle im Ausland registrierten Wagen gelten. Aus Brüssel kam bereits die Zustimmung für eine solche Maßnahme. Denn das Gesetz für Ausländer, die deutsche Autobahnen nutzen möchten, muss rechtkonform mit der EU sein. Die Automobilverbände und die Industrie klagen bereits jetzt über die kommende Benutzungssteuer, obwohl die Maut deutsche Autofahrer nicht betreffen soll. Die Einnahmen sollen die Kosten für die Umstellung übersteigen. Dadurch kommen zusätzliche Millionen in den Staatsetat, der durch die Koalitionsverhandlungen wohlmöglich mehr Ausgaben verkraften muss, als zuvor angenommen. Ob die Maut Touristen aus Deutschland fernhalten wird oder sich die Straßenbedingungen verbessern, wird sich rasch zeigen. Sicher ist bisher nur, dass die Maut-Klausel im vorläufigen Koalitionsvertrag, der bereits an die Öffentkichkeit gelangte, festgelegt ist.

Quelle: DMM.