Geposted 28.01.2014 (Bearbeitet am 20.07.2015)

#Politik #Tunesien

Tunesiens neue Verfassung wird weltweit umjubelt

Tunesien hat seine neue Verfassung verabschiedet. Die Reaktionen darauf waren weltweit äußerst positiv bishin zu euphorischem Jubel. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem

Tunesien hat seine neue Verfassung verabschiedet. Die Reaktionen darauf waren weltweit äußerst positiv bishin zu euphorischem Jubel. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem "historischen Meilenstein". Bundeskanzlerin Merkel sah darin "eine entscheidende Weiche für eine demokratische Zukunft des Landes". Das Muttlerand des Arabischen Frühlings ist damit ein Vorbild für andere Völker, die ebenfalls nach neuen Reformen streben. Die Abgeordneten stimmten mit breitem Einverständnis für die Verfassung. Von 216 Abgeordneten sprachen sich 200 für die neuen Reformen aus.

Religionsfreiheit und Gleichstellung der Frauen


Die neue Verfassung gilt deshalb als besonders revolutionär, da Tunesiens Bevölkerung überwiegend muslimisch ist, aber dennoch nicht wie in anderen arabischen Ländern den Prinzipien der islamischen Scharia folgt. Die neuen Reglungen sehen Gewissens- und Religionsfreiheit vor sowie Gleichberechtigung. Die Rechte von Frauen sollen zudem bestärkt werden. Die Exekutive wird geteilt und dem Islam ein begrenzter Raum eingeräumt. Zudem bahnbrechend ist die Zielsetzung, dass in gewählten Kammern genau so viele Frauen wie Männer sitzen sollen. Dem Militär werden außerdem keine Sonderreglungen eingeräumt, wie es zum Beispiel in Ägypten der Fall ist, wodurch sich dieses weitestgehend ziviler Kontrolle netziehen kann.

Die neuen Gesetze sollen mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. Für dieses Jahr sind Neuwahlen geplant. Bis zu den Wahlen soll eine Expertenregierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Mehdi Jomaâ das Land regieren. Seit dem Sturz des Langzeitherrschers Zine el Abidine Ben Ali vor drei Jahren war der Weg Tunesiens in Richtung Demokratie eher holprig. Doch nun zeigt das Land der Welt, dass der politische Umbruch in einem friedlichen und transparenten Prozess stattfinden kann. Im Parlament herrschte ausgelassene Euphorie als die neue Verfassung verabschiedet wurde.

Quellen: Spiegel, FAZ.