Verfahren gegen Deutschland wegen BER

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Grund: für die neuen Flugrouten des Berliner Flughafens sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Nun muss Deutschland zu den Fragen der Kommission Stellung nehmen, dafür gilt einen Frist von zwei Monaten.

Europäisches Recht nicht eingehalten?

Laut der Kommission berücksichtigt die Umweltprüfung nur die alten Routen von 2004. Zudem geht sie davon aus, dass das deutsche Umweltrecht eingehalten wurde, stellt jedoch Verstöße gegen das europäische Recht fest. Das Bundesverkehrsministerium weist die Vorwürfe bisher zurück.

Quelle: FVW