Budapest verbietet Obdachlosen sich vor Touristenspots aufzuhalten

Budapests Stadtparlament hat Sperrzonen für Obdachlose beschlossen und reagiert damit auf das neue Gesetz von Ungarn, dass Kommunen bestimmte Bereiche für diese sperren dürfen. Während des Beschluss war es zu einer Besetzung des Saals gekommen. Gegner hatten die Abstimmung verzögert und sahen den Beschluss nicht als menschenwürdig an.

VERBANNUNG DER HEIMATLOSEN - OBDACHLOSE WERDEN IN BUDAPEST VOR TOURISTEN VERSTECKT

Doch es steht fest: Menschen, ohne festen Hauptsitz, dürfen sich zukünftig nicht mehr in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Friedhöfen aufhalten. 100 Meter Abstand sollen nicht nur die Kinder schützen, sondern auch die Ruhe der Tote ehren. Zudem seien Orte, die zum Weltkulturerbe berufen sind, kein angemessener Aufenthaltsort für Obdachlose und würden die Atmosphäre stören. Touristen werden zukünftig von den Verwahrlosten ferngehalten, um das Bild der Stadt vor ihnen zu verbessern. Des Weiteren sollen sich die Wohnungslosen von 29 festgelegten Unterführungen fern halten.

BUDAPESTS KAMPF GEGEN OBDACHLOSE

Wer das Gesetz nicht einhält, dem drohen sogar Gefängnisstrafen. Damit setzte die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz eine extreme Form der Diskriminierung durch, die jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit gegen den Widerstand von der links-liberalen Opposition Zustimmung fand. Der Versuch diese Regelung durchzusetzen war noch vor einem Jahr vom Verfassungsgericht verhindert worden. Allein deshalb wurde im März die Verfassung geändert.

WO SIE ZUKÜNFTIG SCHLAFEN SOLLEN...

Laut der Schätzungen von Hilfsorganisationen gibt es 8000 bis 10 000 Obdachlose on Budapest. Die genaue Zahl kann jedoch nicht erfasst werden, da diese nirgendswo gemeldet sind. Zwar stehen insgesamt 6000 Plätze in Heimen für die Heimatlosen zur Verfügung, doch andere suchen sich oft einen sicheren und warmen Schlafplatz wie in den Gegenden von Kindergärten, Schulen und Friedhöfen. Da ihnen diese Möglichkeiten nun genommen wurden, möchte der Bürgermeister Tarlos immerhin weitere Unterkünfte schaffen, notfalls soll eine Sporthalle bereitgestellt werden. So haben die Obdachlosen doch einen Platz, an dem sie sich aufhalten dürfen.

Quelle: Zeit.