Ausnahmezustand in Tunesien um ein weiteres Mal verlängert

Vor dem Hintergrund des jüngsten Selbstmordanschlags in Tunesien vor einem Touristenhotel in der Stadt Sousse reagiert die Regierung nun mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes für das Land bis Ende Juni 2014. Der Ausnahmezustand gilt bereits seit dem Sturz des Langzeitpräsidenten Zine el Abidine Ben Ali Anfang des Jahres 2011. Die Polizei und die Streitkräfte erhalten dadurch eine Erweiterung ihrer Befugnisse. Bisher fand eine Verlängerung im Rahmen von jeweils zwei oder drei Monaten statt. Mit der Entscheidung für eine Ausweitung auf weitere acht Monate macht die Regierung deutlich, dass sie auf die zunehmenden Spannungen im Land reagiert.

LAGE SPITZT SICH ZU

In den letzten Wochen hat sich die Sicherheitslage in Tunesien deutlich verschlechtert. So kamen allein im letzten Monat neun Polizisten bei Angriffen und Zusammenstößten ums Leben. Neben der prekären Sicherheitslage ringt das Land zudem aktuell mit der Beilegung der politischen Krise. Sie wurde ausgelöst nachdem ein Oppositionspolitikers mutmaßlich durch Islamisten Ende Juli ermordet wurde. Bisher konnten sich Opposition und Regierung nicht auf einen künftigen Regierungschef einigen. Durch die politische Lähmung fehlen die Voraussetzungen für eine Ausarbeitung einer Verfassung und die Vorbereitung von Wahlen. Weitere Informationen zur Sicherheitslage in Tunesien finden sich auf der Seite des Auswärtigen Amts.

Quelle: DW.